Auf der heutigen Auftakt-Pressekonferenz zum Volksbegehren
gegen den Münchner Transrapid begründete FW-Landesvorsitzender
Hubert Aiwanger seine entschiedene Ablehnung des Projekts:
"Vielen unserer Kommunen steht das Wasser nach wie
vor bis zum Hals. Sie warten aber vergeblich auf Hilfe von
der Staatsregierung, wie uns die Sammelklage von 260 Gemeinden
und zwei Bezirken vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
erst gestern wieder deutlich vor Augen geführt hat.
Während unsere Kommunen an der ausgestreckten Hand
der Staatsregierung verhungern, ist diese aber bereit, eine
halbe Milliarde Euro an Steuergeldern im Milliardengrab
Transrapid zu versenken."
Aiwanger lobte
die Pionierarbeit der Freien Wähler München und
ihres Vorsitzenden Professor Michael Piazolo, die mit ihrer
seit langem durchgeführten Unterschriftensammlung gegen
den Transrapid und der Einleitung eines Bürgerbegehrens
in München den Kampf gegen das unsinnige Prestigeobjekt
mit anführen. Piazolo begrüßte "die
Doppelstrategie mit Bürgerbegehren und Volksbegehren,
die es nun ermöglicht, mit vereinten Kräften gegen
die Realisierung der Strecke vom Münchner Hauptbahnhof
zum Flughafen vorzugehen."
Auf Unverständnis
stößt bei den Freien Wählern die Kampagne
von Wirtschaft und Hochschulvertretern. Aiwanger: "Die
Wirtschaft täte gut daran, ihre Millionen nicht in
eine Desinformationskampagne zu investieren, sondern dem
Staat zur Verfügung zu stellen, der bislang für
den allergrößten Teil der Finanzierung gerade
stehen soll, weil die Betreiber den Transrapid zwar lautstark
fordern, aber nicht bereit sind, selbst einen nennenswerten
Teil zur Finanzierung beizutragen. Die Freien Wähler
sind in keiner weise technikfeindlich. Aber unser Staatsbesitz
darf nicht leichtsinnig für Prestigeobjekten, die kaum
jemanden Vorteile bringen, verscherbelt werden."
Im
Anschluss an die Pressekonferenz leisteten die Vertreter
des Bündnisses gegen den Transrapid die ersten Unterschriften.
Anfang kommender Woche werden die Freien Wähler Unterschriftenlisten
an alle Mitgliedsvereine versenden. Die Sammlung der Unterschriften
auf Zulassung des Volksbegehrens läuft dann bis Mitte
Dezember.