Politischer Aschermittwoch der FW Bayern in Plattling

Bayern braucht nach den Worten von FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger dringend neue Perspektiven. Aufgrund einer Vielzahl von politischen Fehlentscheidungen der alleinregierenden CSU ist Bayern in vielen Bereichen zum Sanierungsfall geworden:

Baustelle Bildungspolitik, völlige Planlosigkeit der CSU:
- Das überhastet eingeführte G8 ist bis heute nicht flott. Gezielte Stoffkürzung ist nötig.
- Der Lehrermangel geht mittlerweile in die Tausende, unsere Kinder leiden trotz Schülerrückgang unter überfüllten Klassen. Wir brauchen eine Aufwertung des Lehrerberufes und Klassenstärken bis maximal 25 Kinder.
- Kein Konzept für die Hauptschule. Unsere Hauptschulen sterben. Deshalb: Absenkung der Mindestschülerzahl pro Klasse auf zehn. Ganztagsschulen sind bei Bedarf schnell einzuführen.
- Büchergeld abschaffen, nicht nur aussetzen!
- Studiengebühren weg!

Der ländliche Raum wird von der CSU nur als Stimmvieh missbraucht, ansonsten von der "Metropol- und Clusterpolitik" ausgehungert und abgehängt. Infrastrukturerhalt und -ausbau auch auf dem Land ist dringend nötig:

- Breitbandanschlüsse
- (Staats-)Straßenunterhalt
- direkter Bahnanschluss Ostbayerns an den Flughafen
- Erhalt der Schulstandorte, Krankenhäuser, Hausarztversorgung.

Schluss mit dem Hirngespinnst Transrapid, der größten Dummheit seit dem Turmbau zu Babel, der das Ziel hatte, zu imponieren. Folge war, dass Gott dem Größenwahn der Erbauer nicht mehr länger zusehen wollte und ihre Macht beendete, indem er "ihre Sprache verwirrte und sie über die ganze Erde verstreute", wie im alten Testament zu lesen ist.

Das positive Berufsbild öffentlicher Dienst ist kaputtgemacht worden. Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen als gebrochene Wahlversprechen. Lösungsansatz: Bürokratieabbau statt Arbeitszeitverlängerung.

Der angeblich ausgeglichene Haushalt in Bayern beruht auf politischen Taschenspielertricks:

- Schulden werden an die Kommunen weitergereicht, versprochene Zuschüsse nicht ausbezahlt
- Substanzverlust durch Investitionsstopp (kaputte Straßen, Schulgebäude usw., keine Rückstellungen für Beamtenpensionen in den Haushalt eingestellt, Leben auf Kosten der Substanz durch massiven Verkauf von Staatsbesitz).

Kriminalität wird von der CSU als Wahlkampfmunition missbraucht, siehe umstrittenes Plakat in München, auf dem das Bild der U-Bahn-Schläger untertitelt ist mit dem Slogan: damit sie nicht der nächste sind... Hier müsste ergänzt werden: ...nicht mehr CSU wählen! Wer regiert denn seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit? Wer hat die Polizeipräsenz abgebaut? Wer ist dafür verantwortlich, dass Täter wegen Personalmangel nicht rechtzeitig vor Gericht kommen und offensichtlich erst nach 38 Straftaten ernst genommen werden? Wer ist für die Defizite in der Jugendarbeit verantwortlich? Wer wehrt sich gegen den Ausbau der Ganztagsschulen mit intensiverer Betreuung, trotz anderslautender Lippenbekenntnisse?

Die Freien Wähler müssen in Zukunft noch mehr als bisher ihre solide Politik mit gesundem Menschenverstand einbringen. Die Sonne der Freien Wähler muss die politische Eiszeit in Bayern beenden. Der Ausbau der kommunalen Mandate und der Einzug in den Landtag ist das Ziel für 2008! Die Freien Wähler sind der Schlüssel zur Zukunft in Bayern!

Professor Michael Piazolo, stellvertretende Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern, nahm mit seinem Märchen "Bayern vor der Wahl" die bayerische Landespolitik satirisch aufs Korn. Die Moral von seiner Geschichte: "Diesmal die Freien, nicht die Parteien!"