Haushaltsrede der FWG-Fraktion 2008
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte einmal die hypothetische Überlegung anstellen, was wäre wenn der Stadtrat bzw. der Hauptverwaltungsausschuss den Haushaltsplan für 2008 gar nicht vorberaten hätte, sonder Ihn gleich verabschieden würde ??

Ich behaupte, insbesondere im Verwaltungshaushalt würde er zu 99% in den Ausgaben so aussehen wie er jetzt vorliegt. So ziemlich alles, was für das Jahr 2008 eingestellt ist, wurde ja nicht von der Verwaltung oder dem Stadtrat in den letzten paar Wochen neu erdacht, sondern ist das Ergebnis von Überlegungen und Entscheidungen vergangener Jahre, sowie von Sachzwängen innerhalb der Kommune!

Einen gravierenden Vorteil haben Haushaltsberatungen zweifellos. Wir müssen uns mit Abläufen der Verwaltung, der Abarbeitung früher getroffener Entscheidungen, sowie deren Auswirkungen intensiv befassen. Jedes Stadtratsmitglied hat weiterhin die Möglichkeit, auf für ihn wichtige Themen hinzuweisen.
Allerdings besteht auch die Gefahr und das besonders in Wahlkampfzeiten, größzügige Versprechungen zu machen, die dann nicht einzulösen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplan soll aber auch die Begrenztheit der Mittel vor Augen führen und die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellen.

Unser Kämmerer Herr Wittenzellner Klaus hat uns die aktuelle finanzielle Situation der Stadt und der Stadtwerke ausführlich erläutert.
Ich möchte Ihm im Namen meiner Fraktion die Anerkennung und den Respekt für die Vorbereitung und die sachkompetente Arbeit aussprechen und herzlich danken.

Deshalb möchte ich meine Ausführungen auf ein paar wichtige Themen beschränken:

a) Finanzsituation
Das Thema Haushaltskonsolidierung wird und muss uns auch in den nächsten Jahren begleiten, ich habe das die letzten Jahre immer wieder gesagt um endlich wieder einen Spielraum für Wünsche und positive Signale für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu erhalten.
Wir werden am 31.12.2008 28Mio 771 Tsd.Euro Schulden inklusive Stadtwerke haben. Wir alle wissen, was noch für Investitionen in den Bereichen Kanal, Wasser, Schulen, Parkdeck, Bäder zu erledigen sind in den nächsten Jahren.
Hoffentlich hält die gute Konjunktur an und wir können uns über höhere Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteuerbeteiligungen freuen. Bei der Einkommensteuer konnten wir den höchsten Wert seit Einführung des Euro mit 3Mio354tsd.Euro registrieren.

Die Solidarumlage wird in Zukunft der Staat übernehmen und ebenfalls unseren Haushalt entlasten.

Ein positives Zeichen hat auch der Landkreis gesetzt indem er 2008 die Kreisumlage um 1%Punkt absenkt und für das Drumherum den gleichen Betrag als Zuschuss gibt wie der Bezirk und zwar 12000 Euro.

Anmerken möchte ich das wir aber trotz der Senkung der Kreisumlage einen höheren Betrag bezahlen werden als 2007 und zwar 3Mio 729 Tsd. Euro, das sind 643000 Euro mehr.
Bei der Schlüsselzuweisung werden wir ebenfalls um 493816 Euro weniger bekommen. Dieses Zahlenspiel kennen Sie alle. Höhere Einnahmen bedeuten weniger Schlüsselzuweisung.

Ich glaube, dass wir gemeinsam Lösungen suchen müssen,um die gewaltigen Pflichtaufgaben schultern zu können!!

Beim beauftragten Organisationsgutachten erhofft sich die FWG mittelfristig ebenfalls Einsparpotential.

b) Tourismus
auf den Nenner gebracht ist der Tourismus im Landkreis und in der Stadt weiter rückgängig.

Die FWG sieht neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Ansiedlung von weiteren Betrieben den Tourismus als zweites Standbein zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Ausrichtung eines Tourismuskonzeptes mit allen Beteiligten ist maßgeblich und sehr sehr wichtig.

Schwerpunkte dieses Konzeptes müssen die Schönheit unserer Landschaft, die Reize der Natur, die Gastfreundschaft der Wirte und Menschen und die kulturelle und geschichtliche Vielfalt unserer Stadt und der Region sein. Das Prädikat Luftkurort hat uns bis jetzt nichts gebracht.
Vielleicht bringt uns der Campingplatz positive Signale.

c) Bauplätze
Letztes Jahr haben wir nur einen Bauplatz verkauft. Die Nachfrage ist gleich null. Wir haben z.B. in March noch 9 Parzellen. Sind wir vielleicht zu teuer oder liegt es daran, dass es zu viele Häuser und Eigentumswohnungen gibt und diese zum Teil leer stehen?
Wie können wir der demographischen Entwicklung entgegen steuern?
All diese Fragen müssen wir ebenfalls in nächster Zeit diskutieren und aufgreifen.

d) Stadtplatz
wir sind der Meinung die jetzige Situation ist kein guter Anblick und Werbung für einen Innenstadtkern.
Ich bin erst kürzlich von Besuchern angesprochen worden, „wo ist denn hier der Stadtplatz“!!

Diese Aussagen geben schon zu denken und ich glaube, dass wir in Zukunft die Attraktivität des Stadtplatzes erhöhen müssen!! Wir müssen das Thema Stadtplatzumbau erneut aufgreifen und Weichen stellen!!

Bevor ich zum Ende komme möchte ich zum Schluss noch die

e) Städtischen Einrichtungen
ansprechen an zwei Beispielen:

Bücherei
Aufgefallen ist mir, dass trotz Änderung der Öffnungszeiten sich das Defezit im Rechnungsergebnis 2007 um ca. 4ooo Euro erhöht hat und bei 112040,62 liegt.

Verkehrsüberwachung
Die Einnahmen stehen in keinen Verhältnis zu den tatsächlichen Ausgaben. Hier haben wir jährlich etwa ein Defezit von 37500 Euro.
Hier müssen wir einen anderen Weg finden um uns diese Ausgaben zu sparen.

„die FWG Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung einstimmig zu.“

Zum Schluß möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken:
- bei Ihnen Frau Bürgermeisterin,
- bei den beiden Stellvertretern Herrn Treml u. Herrn Weiß,

bei der Stadtverwaltung und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.

Den ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträten wünsche ich alles Gute, Glück und Gesundheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rankl Werner
Fraktionssprecher FWG Regen