Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushalts 2009 erfolgt in einer Zeit, in der die Banken- u. Finanzkrise überall Tagesthema ist.
Inzwischen hat die Krise auch auf die Wirtschaft übergegriffen. Das Schreckgespenst einer weltweiten Rezession geht nicht nur um, sie hat die Wirtschaft bereits im Griff.

Einige Gemeinden in unserem Landkreis haben das alljährliche wiederkehrende und mit Spannung erwartete Ereignis „Verabschiedung des Haushalts“ bereits hinter sich.
Dass auch anderorts eher Tränen vergossen, als Jubelschreie ausgestoßen werden, kann man den Überschriften der lokalen Presseberichte entnehmen: „ der Gemeinderat verordnet schmerzhaft Maßnahmen“, „Investitionen auf absoluten Minimum“.
Diese und weitere inhaltliche Überschriften zeugen von der allgemeinen und teilweise flächendeckend schlechten Finanzlage der Kommunen. Mittlerweile eher vertraute und häufig benutzte Begriffe und Floskeln beherrschen den Wortschatz des Jahres: „Haushaltskonsolidierung, bürgerschaftliches Engagement, Streichen, Kürzen, Zwang den Gürtel enger zu schnallen und die abgedroschene, aber alles beherrschende Frage: „ Pflicht oder Freiwillig?“

Wer sich, auch nur ein bisschen mit dem vorliegenden Werk des Haushalts befasst hat, wird sehr rasch erkennen, dass so angenehme Worte wie: „Bewegungsfreiheit und Gestaltungsspielraum in Zukunft nur noch extrem selten benutzt werden können.

An dieser Stelle ein herzliches Vergelt´s Gott an unserem Kämmerer Herrn Wittenzellner für die umfangreichen Informationen und die Erstellung des großen Zahlenwerkes.
Der Hauptausschuss hat in vielen Sitzungen versucht die Investitionen einzugrenzen und hat viele Streichungen vorgenommen.

Die Amtszeit unserer Bürgermeisterin ist in eine sehr schwere Zeit gefallen.

Der Investitionsstau schlägt voll durch und der Haushalt ist eigentlich nur von Kanalbaumaßnahmen geprägt. Ich möchte nur erinnern welche Baumaßnahmen noch notwendig sind, die aber im Finanzplan der Jahre 2010-2012 nicht enthalten sind. Es sind voraussichtlich noch zusätzlich ca. 10 Mio. Euro Eigenmittel notwendig.

Alles was jetzt und in Zukunft kommt, tut dem Haushalt weh und ist eine Aufarbeitung der letzten Jahre.

Unser Haushalt der Stadt wird im Verwaltungshaushalt mit 18.924.000,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit 6.450.000,00 Euro abschließen.

Die Stadtwerke im Haushaltsplan beim Verwaltungshaushalt mit 2.854.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.448.000 Euro.

Hier zeigt sich bereits, dass die Stadtwerke ziemlich gut dastehen, wenn man die Ausgaben für die Photovoltaikanlagen längerfristig sieht.
Was man beim städtischen Haushaltsplan nicht sagen kann, wenn man sieht, dass wir 2008 Schulden abbauen konnten wird heuer eine Neuverschuldung sprich Kreditaufnahme von ca. 3 Mio. Euro notwendig sein!
Die notwendige Zuführung von 1.5Mio Euro ist um 2 Mio. Euro niedriger wie im Jahre 2008.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nicht länger mit den Zahlen überschütten, denn ich glaube dass der Kämmerer bei seinem Vorbericht und seinem Vortrag genügend Zahlenmaterial geliefert hat und Sie jedem bekannt sind, aber ich möchte noch gerne einige Fakten und Themen anschneiden die für die FWG Fraktion besonders wichtig sind:

Steuereinnahmen 2009

Über den Planungen der Steuereinnahmen schwebt das Demoklesschwert Rezession.
Die Gewerbesteuerentwicklung ist lokal zu sehen. Mit der Gewerbesteuerreform und der verbesserten Konjunktur zahlen in 2007 und 2008 mehr Gewerbebetriebe Gewerbesteuer. Da in 2009 noch vor der Wirtschafts- u. Finanzkrise liegende Jahre gewerbesteuermäßig abgerechnet werden, gehen wir auch dieses Jahr noch von etwa gleich bleibenden Einnahmen gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2008 aus.

Ab 2010 werden die Gewerbesteuer- und Einkommensteuerbeteiligungen extrem zurückfallen.

Personalausgaben – Stellenplan

Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Organisationsgutachten müsste bald im Weißdruck erscheinen. Wir sind sehr gespannt, welche Einsparpotentiale aufgedeckt werden können.
Wo können wir mittelfristig den Verwaltungshaushalt entlasten, denn nahezu ca. 23% der Gesamtkosten werden von den Personalkosten beansprucht.

Schulen- Freibad – Eisstadion – Kindergärten

Die Schulen in unserer Stadt sind sehr wichtig und sind eine gewichtige Säule für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder.
Diese städtischen Aufgaben im Schul- u. Kindergartenbereich sind immens, aber wir vermissen das notwendige Konnexitätsprinzip aus staatl. Sicht. „Wer anschafft sollte auch bezahlen!“

Persönlich sehr enttäuscht bin ich vom Konjunkturpaket. Ich finde es eine Phrase, dass wir für die energetische Sanierung der Grund- u. Hauptschule als Kreisstadt nicht zum Zuge gekommen sind, wenn man sieht das Schulen wie z.B. in Gotteszell mit nur mehr sehr wenigen Klassen ca. 900 000 Euro und Bodenmais mit ca. 1,4Mio Euro bezuschusst worden sind. Politisch kann ich das überhaupt nicht verstehen!!!

Wir werden die nächsten Wochen mit diesem Thema Generalsanierung der Grund- und Hauptschule an einem gemeinsamen Faden ziehen müssen, um die maroden Einrichtungen wieder auf Vordermann zu bringen.
Wir hoffen, dass wir dann wenigstens aus FAG-Fördermitteln schöpfen können.

Das Freibad wird ab Ende August saniert, die Investitionskosten von 1.2 Mio Euro sind bereits beschlossen und sind ein wichtiges Standbein unseres Fremdenverkehrs. Mit der geplanten Solaranlage werden wir auch Energie einsparen können.

Zum Eisstadion möchte ich heute absichtlich nur soviel sagen, dass die „Erfordernisse“ zum Umbau und zur Sanierung nach wie vor nicht ganz klar sind, so dass sich das Eissportzentrum als die große Unbekannte im Haushalt darstellt!

Kindergärten

Wenn sich der Abwärtstrend bei den Neugeborenen weiter nach unten entwickelt und der demographische Faktor durch Abwanderung von Einwohnern so weiter geht, unsere Stadt hat in den letzten Jahren etwa 200 Bürger verloren, dann müssen wir rechtzeitig die Zeichen erkennen und auch die notwendigen Weichen stellen.

Haushaltssicherungskonzept

Zur nachhaltigen Haushaltssicherung stehen uns nach Meinung der FWG, im wesentlichen drei Möglichkeiten zur Verfügung:

An erster Stelle steht die Reduzierung von Aufwendungen. Darunter fallen z.B. die Streichung bzw. Reduzierung von freiwilligen Leistungen, die Überprüfung von Förderrichtlinien und die Überprüfung sämtlicher neuer Investitionen im Hinblick auf notwendige Standards und die hierdurch entstehende Belastung künftiger Ergebnishaushalte.
Erinnern möchte ich nur auf die teilweise nach den Haushaltssitzungen gestellten Anträge von Stadträten, die dann oft teilweise vom gesamten Stadtrat getragen wurden und zusätzlich Mehrausgaben verursacht haben.
„Wo war da der Sparwille!“

An zweiter Stelle möchte ich die Optimierung v. Betriebsabläufen nennen. Dazu gehören natürlich weitere organisatorische Maßnahmen, insbesondere zur Einnahmenverbesserung wäre die konsequente Berechnung von Leistungen des Bauhofes gegenüber Dritten zu durchleuchten.

An dritter Stelle
Die nächsten Jahre werden uns zu einem nie gekannten Sparzwang zwingen. Das Tabuthema „Schließung, Verkauf oder die Reduzierung von Angeboten“ von städtischen Einrichtungen wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Unserer Meinung nach, muss auch das Landwirtschaftsmuseum in den Sparzwang mit aufgenommen werden. Keine Nachbesetzung mehr wenn Herr Dr. Bitsch in den Ruhestand geht, ebenso bei der städtischen Bücherei.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen finanziellen Freiraum um die Investitionen die in der Finanzplanung von 2010-2012 enthalten sind, auch durchführen zu können!!

Diese Haushaltsplanungen stellen nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor neuen Herausforderungen, auch für die gewählten Stadträte wird in vielen Bereichen eine neue Sicht- u. Denkweise über den Parteigrenzen hinweg erforderlich sein. Aber auch hier gilt es wieder gemeinsam mit Bürgermeisterin, Mandatsträger und Verwaltung durch vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit das Beste für unsere Stadt umzusetzen.

Zum Ende meiner Haushaltsrede darf ich mich bei allen bedanken,
bei Ihnen Frau Bürgermeisterin für die sehr gute Zusammenarbeit,
bei den Kolleginnnen und Kollegen des Stadtrates, insbesondere
bei Herrn Gürster und dem Kämmerer Herrn Wittenzellner sowie bei allen
Mitarbeitern innerhalb der Verwaltung,
die an der Erstellung des Haushaltsplanes 2009 mitgewirkt haben.
Der Dank meiner Fraktion gilt auch allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, sowie unseren Firmen, Institutionen, Arbeitern und vor allem den ehrenamtlich tätigen Personen in unserer Heimatstadt.

„Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushalt und der Finanzplanung einstimmig zu.“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Rankl Werner
Fraktionssprecher FWG